tl;dr: Überwachung scheint grundsätzlich ein notwendiges Mittel zu sein, solange es nur die anderen betrifft!

Hat jemand gestern zufällig „heute nacht“ gesehen? Wenn nicht, dann solltet ihr das unbedingt nachholen! Hier ist der Link zur Sendung in der Mediathek. Der Beitrag, um den es hier geht, beginnt ab 06:19 min: Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen will Polizisten per Satellit orten, um Einsätze besser lenken zu können.

Nach einer Reihe von Beispielen, warum die Ortung mit GPS eine sinnvolle Maßnahme zu sein scheint, tritt ab Minute 07:49 die Polizeigewerkschaft auf den Plan. Ich zitiere Erich Rettinghaus (Deutsche Polizeigewerkschaft NRW):

Es muss nur ganz klar sein, dass die Daten auch wirklich zu diesem Zweck erhoben werden, schnell gelöscht werden und vor allem, dass man damit transparent umgeht, dass die Personalvertretungsrechte eingehalten werden und dass derjenige, dessen Daten erhoben wurden, auch davon Kenntnis erlangt.

Und es kommt noch besser. Das Statement von Arnold Plickert (Gewerkschaft der Polizei NRW) zur GPS-Ortung ist:

Also, das Gesetz ist uns zu ungenau. Wir wollen nicht den „gläsernen“ Polizisten, wir wollen keine Bewegungsbilder, für uns sind die Speicherfristen nicht geklärt, und des besteht einfach die Gefahr, dass zu einem späteren Zeitpunkt ’ne Art Leistungskontrolle durchgeführt wird; und das lehnen wir ab!

Bernd Heinen vom Innenministerium NRW beruhigt:

Wenn wir die Daten nicht benötigen, werden Sie auch gelöscht. Wir haben auch kein Interesse an Datenfriedhöfen.

Meine lieben Herren von der Gewerkschaft: Bravo! Ihr wisst gar nicht, wie Recht ihr da habt! Die Argumente kommen einem doch irgendwie bekannt vor… Wie kann die Gewerkschaft da eigentlich noch auf die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung bestehen?